Ausbildungsvertrag der Fahrschule

    Für den Ausbildungsvertrag gibt es kein amtliches Muster und keine vorgeschriebene Form. Was hineingehört, ergibt sich aus dem Fahrlehrergesetz, deinen Preisen und dem allgemeinen Vertragsrecht.

    Stand

    Was das Gesetz regelt und was nicht

    Anders als beim Ausbildungsnachweis und beim Preisaushang gibt es für den Ausbildungsvertrag kein amtliches Muster. Das Fahrlehrergesetz, seine Durchführungsverordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung schreiben weder eine Form noch einen bestimmten Inhalt vor. Diese Regeln wirken trotzdem auf den Vertrag:

    • Kooperation: Bildet eine andere Fahrschule einen Teil aus, informierst du den Fahrschüler schon vor Abschluss des Ausbildungsvertrags oder vor einer Änderung darüber, welche Teile das sind, und nennst die andere Fahrschule (§ 20 Fahrlehrergesetz).
    • Preise: Die Entgelte gibst du so an, wie es das Gesetz vorgibt: einen Grundbetrag, die Entgelte für die Vorstellung zur Prüfung und den Preis der Fahrstunde zu 45 Minuten (§ 32 Fahrlehrergesetz). Der Vertrag sollte dieselben Preise nennen wie dein Aushang.
    • Geschäftsbedingungen: Sie werden nur Teil des Vertrags, wenn du bei Vertragsschluss auf sie hinweist, der Fahrschüler sie zur Kenntnis nehmen kann und einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch).
    • Minderjährige: Sie brauchen die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 107 Bürgerliches Gesetzbuch).
    • Widerruf: Schließt du den Vertrag online oder außerhalb deiner Geschäftsräume, kann ein Widerrufsrecht bestehen (§ 312g Bürgerliches Gesetzbuch).

    Den Wortlaut deines Vertrags stimmst du mit deinem Verband oder einer Kanzlei ab. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

    Was in den Vertrag gehört

    Aus diesen Regeln ergibt sich, was ein Ausbildungsvertrag regeln sollte:

    • die Vertragsparteien, bei Minderjährigen mit den Erziehungsberechtigten
    • die Leistungen, also die Klassen, für die du ausbildest
    • die Preise mit Verweis auf die Preisliste
    • wie gezahlt wird
    • die Erklärungen des Fahrschülers
    • die Information zur Datenverarbeitung
    • die Geschäftsbedingungen als Anlage
    • die Widerrufsbelehrung, wo sie nötig ist
    • die Unterschriften

    Was sich mit der Fahrschulreform ändert

    Ab 1. Juli 2027 meldest du deine Entgelte elektronisch an ein Transparenzregister, und zwar „vor ihrer Anwendung in vertraglichen Vereinbarungen“. Das gilt auch für jede Änderung. Neue Preise stehen also zuerst im Register und erst danach im Vertrag. Mehr dazu: Preisaushang und Transparenzregister.

    So entsteht der Ausbildungsvertrag in Fahrschule.live

    In Fahrschule.live gibt es eine Vorlage für den Ausbildungsvertrag, die du für jeden Fahrschüler druckst oder digital unterschreiben lässt:

    • Die Angaben zum Fahrschüler und zu den Klassen kommen aus der Anmeldung, du tippst nichts neu ein.
    • Preisliste und Geschäftsbedingungen hängen als Anlagen am Vertrag.
    • Bei Fahrschülern unter 18 gibt es einen eigenen Bereich für die Erziehungsberechtigten.
    • Unterschrieben wird vor Ort am Tablet oder per Link auf dem Handy, zu jedem Dokument gibt es ein Zertifikat.
    • Der unterschriebene Vertrag liegt in der Akte des Fahrschülers.

    Mehr zur E-Signatur in Fahrschule.live

    Quellen

    Häufige Fragen

    • Das Fahrlehrergesetz schreibt keine Form vor. Ein unterschriebener Vertrag belegt aber, welche Preise und Geschäftsbedingungen vereinbart sind.
    • Minderjährige brauchen die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Deshalb unterschreiben die Erziehungsberechtigten mit.
    • Nein. Amtliche Muster gibt es für den Ausbildungsnachweis und den Preisaushang, nicht für den Vertrag.
    • Du informierst den Fahrschüler schon vor dem Vertragsschluss, welche Teile der Ausbildung die andere Fahrschule übernimmt, und nennst sie.

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